„Wollen kein Diktat, keine Verbote”

Thema Artenschutz: Ministerin kritisiert, Bundesregelungen dürften bayerische Initiativen nicht konterkarieren

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Die aktuell diskutierte Umsetzung des Aktionsplanes Insektenschutz der Bundesregierung – sie wird von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (Foto) kritisch gesehen. „Die vom Bund geplante Stärkung des Insektenschutzes ist zwar zu begrüßen. Wir alle wollen mehr Artenschutz. Für die Länder sind aber die Biozid-, Herbizid- und Insektizidverbote in Natura 2000-Gebieten von besonderer Bedeutung. Die diskutierten Verbote würden zu weitreichenden und unverhältnismäßigen Beschränkungen einer ordnungsgemäßen, land- und forstwirtschaftlichen Nutzung von Flächen in Natura 2000-Gebieten führen …

… schon jetzt haben wir in Bayern mit dem vom Volksbegehren selbst eingebrachten Weg Lösungen gefunden, wie dort Land- und Forstwirtschaft im Einklang mit dem Naturschutzgedanken wertvolle Beiträge zur Stärkung der Artenvielfalt leisten können“, sagte Ministerin Kaniber.

Die Ministerin sieht erfolgreiche, breit getragene Lösungen in Bayern durch eine Bundesregelung gefährdet:

„Bundesregelungen dürfen fortschrittliche Landesinitiativen nicht konterkarieren. Das droht nun aber teilweise mit den vorliegenden Vorschlägen. Bayern ist es mit der Umsetzung des Volksbegehrens zur Artenvielfalt und dem Versöhnungsgesetz gelungen, mehr Insektenschutz maßgeblich über Förderprogramme und freiwillige Ansätze zu erreichen. Dazu haben wir auch die Mittel für das Kulturlandschaftsprogramm und das Vertragsnaturschutzprogramm auf zusammen 350 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem wurden 100 Stellen für Wildlebensraum- und Biodiversitätsberater geschaffen“, so Kaniber heute.

Die Landwirtschaftsministerin kritisiert, dass mit einer Umsetzung des Insektenschutz-Aktionsplanes der bisher geltende Grundsatz aufgegeben werden soll, wonach ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft nach guter, fachlicher Praxis auch in Schutzgebieten möglich sein soll und muss.

„Bayern ist sehr erfolgreich darin, besondere Umweltleistungen über den Weg der Förderung anzubieten. Da wollen wir nicht von der Bundesumweltministerin diktiert bekommen, dass diese besonderen Umweltleistungen unserer Bauern jetzt über Verbote geregelt werden“, sagte Landwirtschaftsministerin Kaniber.

Foto: Regierung

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